Sehr geehrte Damen und Herren, in gewohnter Weise möchten wir Sie heute bereits wieder über aktuelle Entwicklungen im Steuerrecht informieren, welche für juristische Personen des öffentlichen Rechts (jPdöR) von Interesse sind. Hierzu haben wir brandaktuelle Informationen für Sie in Sachen Billigkeitsregelung aufgrund der Corona Pandemie für die Vorsteuerquote bei gemischt genutzten Objekten. Mit Sicherheit haben Sie sich in diesen Zeiten längst gefragt, welche Auswirkungen die nicht zu vertretende Pandemie-Effekte denn auf Ihre Kommune haben können bzw. ob die Kommune diese zu ihrem Nachteil tragen müssen, wie beispielsweise - in aller Regel - bei kommunalen Hallenbetrieben und deren Umnutzungen bzw. Nutzungsausfällen. Verfügung vom 1. Juli 2020 vom Landesamt für Steuern Niedersachsen (S 7106-323-St 175) Schreiben des BMF vom 11. Januar 2021: [...]

Leistungen einer juristischen Person des öffentlichen Rechts, für die ein Anschluss- und Benutzungszwang besteht, gelten als Leistungen, die auf öffentlich-rechtlicher Grundlage ausgeübt werden. Solche Leistungen im Rahmen der öffentlichen Gewalt fallen grundsätzlich unter die Ausnahmeregelung des § 2b Abs. 1 UStG und sind somit von der Umsatzbesteuerung ausgenommen (BMF-Einführungsschreiben zu § 2b UStG vom 16.12.2016). Innerhalb der Finanzverwaltung war jedoch lange die Frage umstritten, ob die Vereinnahmung von privatrechtlichen Entgelten im Rahmen der Anwendung des § 2b UStG dazu führt, dass diese Leistungen – trotz des Anschluss- und Benutzungszwangs – als Leistung auf privatrechtlicher Grundlage gelten und damit der Umsatzsteuer unterliegen. Das Bundesministerium für Finanzen hat mit seinem Schreiben vom 29.11.2019 unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den [...]

Der Strompreis besteht zu über 50% aus Abgaben, Umlagen und Steuern. Eine dieser Umlagen ist die § 19 StromNEV-Umlage. Diese dient der Refinanzierung der Privilegierungen von individuellen Netzentgelten und ist über den Strompreis von allen Letztverbrauchern zu tragen. Im Jahr 2020 betrug die § 19 StromNEV-Umlage 0,358 ct/kWh und steigt in 2021 nun auf 0,432 ct/kWh. Letztverbraucher mit einem Stromverbrauch von mehr als 1.000.000 kWh je Abnahmestellen können jedoch Privilegierungen in Anspruch nehmen. Für diese verringert sich die § 19 StromNEV-Umlage für die Strommengen, die 1.000.000 kWh übersteigt, im Jahr 2021 auf 0,050 ct/kWh (Letztverbrauchergruppe B). Eine weitere Privilegierung ist u.a. für Letztverbraucher des produzierenden Gewerbes vorgesehen, deren Stromkosten im vorangegangenen Geschäftsjahr vier Prozent des Umsatzes überstiegen haben (Letztverbrauchergruppe C). [...]

Sehr geehrte Damen und Herren, in gewohnter Weise möchten wir Sie heute wieder über aktuelle Entwicklungen im Steuerrecht informieren, welche für juristische Personen des öffentlichen Rechts (jPdöR) von Interesse sind. Hierzu haben wir aus gegebenem Anlass das Brennpunktthema bezüglich des möglichen Vorsteuerabzugs bei kommunalen Hallenbetrieben für Sie ausgewählt: Umsatzsteuerfreiheit bei der entgeltlichen Hallenüberlassung und Verlust der Möglichkeit zum Vorsteuerabzug aus Investitionen und laufenden Kosten (FG Baden-Württemberg) Handlungsbedarf hinsichtlich § 2b UStG – Grundlage der Erhebung der Hallenbenutzungsentgelte Dieser Sachverhalt bzw. dieses Urteil wird in der Regel für jede Kommune von Belang sein bzw. eine erhöhte Relevanz für etwaige Überlegungen und Zukunftsausrichtungen mit sich bringen. Insbesondere bei Hallenneubauprojekten bzw. bei anstehenden energetischen Generalsanierungen von in die Jahre gekommen Hallen muss dies [...]

Das Verlegen von Wasserversorgungsleitungen als Teil der Wasserversorgung unterliegt bereits seit der Entscheidung des BFH vom 8. Oktober 2008 (V R 61/03) dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 %. Mit dem damals ergangenen Urteil hat der V. Senat des BFH der Auffassung der Finanzverwaltung, der deutsche Gesetzgeber wolle in Nr. 34 der Anlage 2 zum Umsatzsteuergesetz lediglich die Lieferung von Wasser selbst ermäßigt besteuern, nicht jedoch damit im Zusammenhang stehende sonstige Leistung, nicht gefolgt. Nach Ansicht des BFH ist der Begriff „Lieferung von Wasser“ EU-rechtskonform auszulegen und umfasst auch das Verlegen der Leitungen. Da das BFH-Urteil aus dem Jahr 2008 nur den Fall betraf, in dem ein Zweckverband bzw. ein kommunales Unternehmen gehandelt hat, hat der BFH keine Entscheidung darüber getroffen, [...]

Wenn Konzerne umstrukturiert werden, kann über die sogenannte Konzernklausel nach § 6a Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) ein Grunderwerbsteuerzugriff vermieden werden. Im August 2019 hatte sich der Bundesfinanzhof (BFH) in sieben Urteilen mit der Anwendung dieser Klausel befasst und darin die Regelungen der grunderwerbsteuerlichen Vergünstigung weit ausgelegt. Die geäußerten Rechtsgrundsätze standen im Widerspruch zu den aus 2012 stammenden, enggefassten Voraussetzungen der Finanzverwaltung. Mit gleichlautenden Erlassen vom 22.09.2020 haben die obersten Finanzbehörden der Länder nun auf die neue BFH-Rechtsprechung reagiert und deren Rechtsprechungsgrundsätze übernommen. Danach gilt Folgendes: An der bisherigen Verwaltungsauffassung zum Begriff „Verbund“ hält die Finanzverwaltung nicht weiter fest. Die Steuervergünstigung des § 6a GrEStG ist nicht grundstücksbezogen. Die Vorschrift stellt nicht auf den Verbleib der durch den Umwandlungsvorgang übergehenden Grundstücke ab, sondern [...]

Die sogenannte Verwendungsfestschreibung ist eine sehr formale und unangenehme Rechtsfolge bei offenen und verdeckten Gewinnausschüttungen. Ausschüttungen einer Kapitalgesellschaft können grundsätzlich durch zwei Quellen finanziert werden, einerseits durch Gewinne und andererseits durch historische Einlagen der Gesellschafter. Aus welchem Topf eine Ausschüttung finanziert wird, steht jedoch weder im Ermessen der Kapitalgesellschaft noch im Ermessen des Finanzamts; vielmehr schreibt das Gesetz eine verbindliche Verwendungsreihenfolge vor (zuerst alle ausschüttungsfähigen Gewinne, dann erst werden Einlagen zurückgewährt). Sollte es zu einer Einlagenrückgewähr kommen, ist der verwendete Betrag auf der Ausschüttungs-Steuerbescheinigung zu vermerken. Vergisst man dies rechtzeitig zu bescheinigen bzw. hat man - wie bei einer verdeckten Gewinnausschüttung - gar keine Steuerbescheinigung erstellt, gilt die Ausschüttung als aus Gewinnen finanziert. Die Rechtsfolge ist, dass die Kapitalgesellschaft Kapitalertragsteuer [...]

Niemand freut sich, wenn sich das Finanzamt zu einer Betriebsprüfung ankündigt. Dies bedeutet immer einen gewissen Aufwand auf Unternehmerseite und man ist froh, wenn die Prüfung abgeschlossen ist. Aber wie ist es, wenn das Finanzamt nach der Prüfung schon die nächste Prüfung ankündigt? Kann man dann als Steuerzahler auch mal eine „Pause“ von der Prüfung beantragen? Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg (FG) musste dies entscheiden. Aufgrund einer Prüfungsanordnung vom 15.11.2013 fand bei der Klägerin eine Außenprüfung für die Jahre 2008 und 2009 statt. Noch während dieser Prüfung erließ das Finanzamt am 01.12.2015 eine weitere Prüfungsanordnung für die Jahre 2010 bis 2012. Diese wurde von der Klägerin für die Jahre 2011 und 2012 erfolgreich angefochten. Nur die Jahre 2008 bis 2010 waren somit [...]

Um EEG-Umlageprivilegierungen für die Vergangenheit nicht zu verlieren, müssen zahlreiche Unternehmen mit Eigenversorgung bis zum 01.01.2021 ein Messkonzept erstellt und umgesetzt haben. Mit der aktuellen EEG-Novelle soll diese Frist um ein weiteres Jahr verlängert werden. Angesichts der Einschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie ein überfälliger Schritt. Die Inanspruchnahme berechtigter EEG-Umlageprivilegien für selbst erzeugte und selbst verbrauchte Strommengen wurde für betroffene Unternehmen in den letzten Jahren zunehmend zur Herausforderung. Während der Verbrauch von eigenerzeugtem Strom vor dem EEG 2014 außerhalb des Anwendungsbereichs des EEG lag, änderte sich dies ab dem Jahr 2014 schlagartig. Fortan war die Eigenversorgung grundsätzlich EEG-umlagepflichtig, sofern keine der in §§ 61ff. EEG genannten Ausnahmen vorliegt. Damit wurden auch schrittweise die Vorgaben verschärft, wann eine echte „EEG-Eigenversorgung“ vorliegt, und wann [...]

Nachdem die Senkung der Mehrwertsteuer zum 01.07.2020 auf 16% bzw. 5% zu einem erheblichen Aufwand, nicht nur in der Energiewirtschaft geführt hat, steht nun die Erhöhung auf die Ausgangssteuersätze in Höhe von 19% bzw. 7% vor der Türe. Dies bedeutet erneut einen hohen Umsetzungsaufwand. Nicht nur die veröffentlichten Preisblätter müssen angepasst werden, sondern auch Abschlagspläne und die Verträge sind entsprechend anzupassen. Daneben müssen die Steueranmeldungen nun auch korrigiert werden, wenn die Vorsteueranmeldung nicht korrigiert wurden oder hierbei Fehler unterlaufen sind. Daneben muss die Energieversorgung nach Stellung der Jahresabschlussrechnung verstärkt mit Kundenbeanstandungen rechnen, denn die Energieversorger haben sich nicht einheitlich für den Umgang mit der Umsatzsteuersenkung entschieden. Detaillierte Informationen können dem BMF-Schreiben vom 30.06.2020 entnommen werden. https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/BMF_Schreiben/Steuerarten/Umsatzsteuer/2020-06-30-befristete-Senkung-umsatzsteuer-juli-2020-final.pdf?__blob=publicationFile&v=5